-
EINLEITUNG
BrainLabsGmbH, Brandstrasse 25, 8952 Schlieren, Schweiz, CHE-138.884.414 ("BrainLabs") hat ein Social-Table Konzept und Marketplace namens Drool("Drool") entwickelt. Unter dem Brand "Drool" bietet BrainLabs Unternehmern aus der Gastronomie, Hotellerie und Eventszene ("Partner") die Möglichkeit ihre eigenen Social-Table Kreationen („Social-Tables“) online zu erstellen und diese auf dem Marketplace ihren Gästen anzubieten. Interessierte Nutzer ("Nutzer") können Tickets für diese Social-Tables online buchen, bezahlen und anschliessend daran teilnehmen.
-
ANWENDBARKEIT UND ÄNDERUNG DER VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Durch die Erstellung eines Nutzerprofils auf Drool erklärt der Nutzer, die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelesen, von deren Inhalt Kenntnis genommen zu haben und diesen zuzustimmen.
BrainLabs behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen und den Nutzer auf geeignete Art und Weise hierüber zu informieren. Es gelten jeweils die aktuellen Nutzungsbedingungen, welche auf Drool abrufbar sind. Mit der Verwendung von Drool stimmt der Nutzer den jeweilig gültigen Nutzungsbedingungen zu.
Sollten Nutzer mit Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, können sich diese an BrainLabs via E-Mail oder Chat-Box wenden und eine Löschung des Kontos beantragen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass dies dazu führen kann, dass bestimmte Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer unter Umständen nicht mehr erbracht werden können. Mit der Kontoschliessung wird auch das Profil des Nutzers gelöscht oder es wird ein Vorgang vollzogen, der einer Löschung gleichkommt (z.B. vollständige Anonymisierung aller Daten).
-
ZWECK VON DROOL
Partner bieten auf Drool auf der Basis des Social-Table Konzepts selbstständig ihre Social-Tables an. Drool erlaubt es dem Nutzer, sich über den Social-Marketplace mit diesen Partnern zu verbinden und Social-Tables zu buchen, zu bezahlen und daran teilzunehmen.
-
Drool bietet drei Kategorien von Social-Tables an:
- Drool Public-Table: Die Möglichkeit der Teilnahme des Drool Public-Tables steht allen Nutzern – im Rahmen der Verfügbarkeit von entsprechenden Tickets – offen. Dies erlaubt es den Nutzern, die entsprechende Dienstleistung des Partners mit ihm unbekannten Nutzern zu geniessen und so mit ihm unbekannten Nutzern in Kontakt zu treten.
- Drool Private-Table: Die Dienstleistungen des Partners sind bei Drool Private-Tables von Vornherein auf eine Gruppe von zwei oder vier Nutzern, welche sich gegenseitig kennen, beschränkt. Im Vordergrund steht der Genuss der Dienstleistung mit vertrauten Personen. Im Übrigen ist der Drool Private-Table mit dem Drool Public-Table identisch.
- Drool Personal-Table: Der Social-Table wird auf Anregung des Nutzers konzipiert und personalisiert und steht ihm und den von ihm ausgewählten Personen, die sich vorgängig registrieren müssen, zur Verfügung. Auch können Caterings über diese Table-Kategorie abgewickelt werden.
Die Social-Tables können weitere Dienstleistungen enthalten, welche allenfalls unter Beizug von Dritten erbracht werden (z.B. die Erbringung einer Transportdienstleistung vom Nutzer zum Partner; der "Transport").
-
PARTEIEN UND STELLUNG VON BRAINLABS
- Das Vertragsverhältnis, welches die Nutzung von Drool regelt, besteht zwischen dem Nutzer und BrainLabs und wird durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen und etwaige ergänzende Bedingungen durch den Partner auf Drool geregelt.
- BrainLabs bietet auf Drool im Namen und Auftrag von Partnern Social-Tables an.
- Bucht der Nutzer über Drool einen Social-Table, so entsteht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner betreffend des Social-Tables. BrainLabs ist nicht Vertragspartei dieses Vertragsverhältnisses und ist lediglich in dessen Anbahnung und Abwicklung als Hilfsperson des Partners involviert. BrainLabs agiert dabei jeweils im Namen und Auftrag des Partners (direkte Stellvertretung).
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner wird, wo dies nachfolgend entsprechend festgehalten ist, durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen und etwaige ergänzende Bedingungen auf Drool geregelt.
-
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON DROOL
Damit der Nutzer Drool nutzen kann, muss er mindestens 18 Jahre alt sein und sich auf Drool registrieren. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich.
-
VERWENDUNG VON DROOL
- Der Nutzer hat das Recht, Drool bestimmungsgemäss zu verwenden. Jede anderweitige Nutzung ist verboten.
- BrainLabs hat jederzeit die Möglichkeit, Nutzer nach freiem Ermessen von der Verwendung von Drool auszuschliessen, die Registrierung zu verweigern, Profile zu löschen und/oder ihnen die Nutzung zu verbieten.
- BrainLabs behält sich ausdrücklich vor, den Betrieb von Drool jederzeit nach freiem Ermessen und ohne jegliche Begründung einzustellen.
-
ANGEBOT, BUCHUNG UND BEZAHLUNG VON SOCIAL-TABLES
- Dem Nutzer können auf Drool Social-Tables von Partnern angeboten werden, welche diese nach entsprechender Registrierung und Freischaltung eigenständig und ohne inhaltliche Involvierung von BrainLabs auf Drool erstellen.
- BrainLabs ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dem Nutzer solche Social-Tables von Partnern angeboten werden.
- Die Buchung von Social-Tables findet wie folgt statt:
- Drool Public-Table und Drool Private-Table werden auf Drool angezeigt und können, vorbehaltlich entsprechender Verfügbarkeit, direkt via Drool vom Nutzergebucht werden.
- Im Hinblick auf Drool Personal-Tables kann der Nutzer via Drool sein Interesse an einem solchen Personal-Table bekunden. BrainLabs wird dann innert einer von BrainLabs gewählten Frist – im Regelfall 72 Stunden – bis zu fünf geeignete Partner auswählen und diese auffordern, eine entsprechende Offerte vorzulegen. Der Partner verpflichtet sich auf solche Anfragen innert einer Frist von 48 Stunden zu reagieren. BrainLabs leitet diese Offerten nach entsprechender Prüfung innerhalb von 24 Stunden im Namen und Auftrag der Partner an den Nutzer weiter, ohne die Identität des Partners offenzulegen. Die Offerten, welche der Partner BrainLabs zur Weiterleitung zur Verfügung stellt, sind Offerten, welche für eine angemessene Frist – ohne gegenteilige Vereinbarung zwischen dem Partner und BrainLabs bis mindestens zum Ablauf des achten Werktags nach dem Zeitpunkt der initialen Anfrage des Nutzers – verbindlich sind. Der Nutzer kann sodann, falls sein Interesse fortbesteht, die ihn ansprechende Offerte auswählen und via Drool auswählen und bezahlen. Nach der Zahlung wird die Identität des Partners offengelegt.
- Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Buchung von Social-Tables wahrheitsgemässe Angaben zu machen.
- Ausschliesslich der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass er die Buchung rechtzeitig vornimmt, um überhaupt am Social-Table teilnehmen zu können.
- Bucht der Nutzer via Drool einen Drool Public-Table, einen Drool Private-Table oder einen Drool Personal-Table bei einem Partner, entsteht zwischen dem Nutzer und dem Partner mit der Bezahlung des Gesamtentgelts an BrainLabs (als Inkassostelle des Partners) ein entsprechendes Vertragsverhältnis. Der Buchungsvorgang wird durch die Ausstellung eines Tickets durch BrainLabs für den Partner abgeschlossen. Das Ticket enthält zumindest folgende Angaben:
- Art, Gegenstand, Ort und Zeit des Social-Tables;
- Angaben zum Partner;
- Anzahl gebuchter Teilnahmeberechtigungen;
- Name des Nutzers.
- Die Bezahlung des Entgelts erfolgt via den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Zahlungsdienstleister ist im Ausland domiziliert. Die Zahlungsabwicklung (einschliesslich Versand von Daten des Nutzers) erfolgt daher im Ausland, wobei dieses Ausland nicht den gleichen Datenschutzbestimmungen wie die Schweiz unterliegt. Ferner kann die Verwendung des Zahlungsdienstleisters zusätzliche Kosten auf Seiten des Nutzers (z.B. Gebühren des Zahlungsdienstleisters bzw. Dritter) erzeugen. Der Nutzer stimmt der Nutzung des Zahlungsdienstleisters zu.
- BrainLabs wird dem Partner vor dem Durchführungsdatum eine Gästeliste zustellen, welche die Namen der teilnehmenden Nutzer enthält. Ferner kann sich der Partner auf Drool über den Stand der Buchungen orientieren.
-
VERTRAGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN NUTZER UND PARTNER
- Grundsätze
- Mit Abschluss der Buchung entsteht in Bezug auf die Teilnahme des Nutzers an der und in Bezug auf die Durchführung des Social-Tables durch den Partner gegenüber dem Nutzer ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner.
- Dieses Vertragsverhältnis unterliegt den folgenden Bestimmungen. Diese werden im Rahmen der Buchung eingebunden.
- Der Nutzer bestätigt, diese Bedingungen gelesen, verstanden, zur Kenntnis genommen zu haben und diesen zuzustimmen. Im Falle von Widersprüchen gilt die nachfolgende Hierarchie:
- Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, soweit sie sich auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner beziehen.
- Etwaige besondere Bedingungen des Partners für den jeweiligen Social-Tables, welche auf der Event-Detail-Page ausgewiesen und bei der Buchung vereinbart werden.
- BrainLabs fungiert im Zusammenhang mit Social-Tables ausschliesslich als direkte Stellvertreterin bzw. Hilfsperson des Partners im Hinblick auf die Anbahnung und den Abschluss der Vereinbarung und gewisse weitere, in diesen Nutzungsbedingungen bezeichnete Tätigkeiten. Sämtliche Angaben in Drool und sämtliche sonstige etwaige Kommunikation von BrainLabs mit dem Nutzer in Bezug auf spezifische Social-Tables verstehen sich als Kundgaben von BrainLabs im Namen des jeweiligen Partners (direkte Stellvertretung).
- BrainLabs wird in Bezug auf die Buchung, die Teilnahme an und die Durchführung von Social-Tables unter keinen Umständen Partei der Vereinbarung (und/oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Partner in Bezug auf die Buchung, die Teilnahme und die Durchführung des Social-Tables).
- Entgelt
- Die Partner bieten die Social Tables auf Drool gegen Entgelt an (das "Gesamtentgelt"). Dabei gelten folgende Grundsätze:
- Das Gesamtentgelt wird bei der Buchung ausgewiesen und ist durch den Nutzer im Rahmen der Buchung zu entrichten.
- Das Gesamtentgelt beinhaltet das Entgelt des Partners für das Ticket (einschliesslich MWSt), das Entgelt von BrainLabs (ohne MWSt., da BrainLabs nicht der MWSt. unterliegt) und der Transaktionsgebühren.
- BrainLabs hat keinen Einfluss auf das Entgelt des Partners.
- Die Nutzung von Drool ist für den Nutzer kostenlos.
- Das Gesamtentgelt, welches anlässlich der Buchung vom Nutzer bezahlt wird, stellt die Gegenleistung des Nutzers für die Leistungen des Partners (inkl. etwaigem Transport, soweit vereinbart) und dessen Anbahnung und Abwicklung dar.
- Weitere Dienstleistungen und/oder Waren, welche anlässlich oder im Zusammenhang mit Social-Tables durch den Nutzer vor Ort und/oder ausserhalb von Drool nachgefragt werden, sind vom Nutzer separat zu bezahlen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, die Zahlung des Entgelts über den Zahlungsdienstleister nicht beim Herausgeber seiner Kreditarte unbegründet in Frage zu stellen und der diesbezüglichen Transaktion namentlich nicht unbegründet zu widersprechen. Verletzt der Nutzer diese Bestimmung, hat er das Entgelt (samt diesbezüglicher Kosten, welche durch die Verletzung entstehen) vollumfänglich an BrainLabs (als Inkassostelle des Partners) zu bezahlen.
- Die Partner bieten die Social Tables auf Drool gegen Entgelt an (das "Gesamtentgelt"). Dabei gelten folgende Grundsätze:
- Berechtigung zur Teilnahme am Social-Table
- Das nach Abschluss der Buchung ausgestellte Ticket berechtigt, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, zur Teilnahme am Social-Table.
- In Bezug auf die Tickets gelten folgende Bedingungen:
- Die Tickets sind umgehend nach Zustellung, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, durch den Nutzer zu überprüfen (Zustand und Richtigkeit der Angaben). Etwaige Fehler müssen dem Partner (vertreten durch BrainLabs) innert dieser Frist schriftlich per E-Mail auf oder Chat-Box gemeldet werden (wobei dem Nutzer lediglich dann ein Ersatzticket zugestellt wird), andernfalls gelten die Tickets als genehmigt.
- Nutzen und Gefahr in Bezug auf den Versand der Tickets gehen mit Versand durch den Partner (bzw. BrainLabs als Stellvertreterin) auf den Nutzer über.
- Der Nutzer ist verantwortlich, dass die Tickets nicht beschädigt oder verloren werden. Beschädigte oder verlorene Tickets werden nicht ersetzt. Das Recht auf Teilnahme am Social-Table wird durch Beschädigung und Verlust verwirkt.
- Der Nutzer darf mit den Tickets keine Werbung betreiben, die Tickets nicht weiterverkaufen, die Tickets nicht vervielfältigen oder diese verändern.
- Besondere Bedingungen bei Drool Personal-Tables: Das Vertragsverhältnis besteht einzig zwischen dem Nutzer, welcher den Drool Personal-Table gebucht hat und dem Partner. Die vom Nutzer bezeichneten Drittpersonen sind nicht Vertragsparteien. Der Nutzer sorgt dafür, dass sich die Drittpersonen an diejenigen Pflichten halten, welche der Nutzer selbst unter dieser Vereinbarung hat.
- Zur Teilnahme am Social-Table berechtigt sind lediglich Nutzer, welche das Mindestalter von 18 Jahren erfüllen.
- Ferner muss sich der Nutzer anlässlich der Durchführung des Social-Tables gegenüber dem Partner ausweisen können. Die Teilnahmeberechtigung kann weiteren Bedingungen unterliegen, welche im Rahmen der Buchung vereinbart werden. Der Partner ist berechtigt, die Berechtigung zur Teilnahme jederzeit zurückzuziehen, soweit der Nutzer gegen die Vereinbarung verstösst.
- Absage und Verschiebung des Social-Tables durch den Partner
- Der Partner ist lediglich aus zwingenden Gründen berechtigt, den Social-Table abzusagen bzw. zu verschieben oder den Ort der Durchführung zu verändern.
- Im Falle der Absage des Social-Tables hat der Nutzer, mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt, gegenüber dem Partner Anspruch auf Rückerstattung des Gesamtentgelts. BrainLabs sorgt (im Namen und Auftrag des Partners) für die Rückerstattung.
- Im Falle der Verschiebung des Social-Tables (Zeit und/oder Ort) bleibt die Buchung des Nutzers gültig. Dem Partner steht es frei, in solchen Fällen die Rückgabe von Tickets zu erlauben.
- Stornierung der Teilnahme und Rückgabe durch den Nutzer
- Nutzer sind berechtigt, gebuchte Tickets für Social-Tables via Drool zu stornieren.
- Falls die Stornierung mindestens eine Woche vor Beginn der Durchführung des Social-Tables erfolgt, wird dem Nutzer das vollständige Entgelt zurückerstattet.
- Durchführung des Social-Tables
- Social-Tables werden ausschliesslich durch den Partner durchgeführt. BrainLabs ist in die Durchführung in keiner Form involviert.
- Der Nutzer verpflichtet sich, den Anweisungen und Vorschriften des Partners (namentlich Zutritts-, Sicherheits- und Altersvorschriften) zu folgen. Im Falle der Nichtbeachtung ist der Partner berechtigt, den Nutzer vom Social-Table auszuschliessen.
- Der Nutzer wird sich an den Social-Tables sozialadäquat und angemessen verhalten, wie dies im Allgemeinen bei Teilnehmern von derartigen Veranstaltungen erwartet werden kann.
- Falls zum Social-Table ein Transport gehört, wird der für den Transport verantwortliche Partner dem Nutzer vorgängig die Abholzeit via E-Mail kommunizieren.
- Zusicherung, Gewährleistung und Haftung
- Der Partner gibt keinerlei Zusicherungen und Gewährleistungen ab. Vorbehalten bleiben Zusicherungen und Gewährleistungen, welche auf Drool im Hinblick auf den in Frage stehenden Social-Table im Rahmen der Buchung explizit vereinbart wurden.
- Die Haftung des Partners ist im gesetzlich zulässigen Mass ausgeschlossen.
- Schlussbestimmungen
- Der Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Partners, welche durch BrainLabs als Stellvertreterin bzw. Hilfsperson erbracht werden, befindet sich am Sitz von BrainLabs.
- Die Abtretung von Rechten vom Nutzer an einen Dritten bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Partners.
- Der Nutzer verzichtet auf die Verrechnung von Ansprüchen mit Ansprüchen des Partners.
- Vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen dieser Vereinbarung sind Änderungen, welche die Vereinbarung beeinflussen, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch hinsichtlich dieses Schriftformerfordernisses.
- Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmungen werden von den Parteien durch eine Neuregelung ersetzt, die wirtschaftlich und rechtlich der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe als möglich kommt, so dass der Sinn der Vereinbarung im Ganzen erhalten bleibt.
- Diese Vereinbarung untersteht vollumfänglich schweizerischem Recht, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen, sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz des Partners zuständig. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.
- Grundsätze
- CHAT-BOX
BrainLabs stellt den Nutzern und den Partnern eine Chat-Box zur Verfügung, welche die Kommunikation zwischen dem Nutzer und BrainLabs bzw. dem Partner und BrainLabs erlaubt.
- DAS BEWERTUNGSSYSTEM & WALL OF FAME
- Der Nutzer kann mittels eines Fragebogens Drool, Partner und den durchgeführten Social-Table bewerten. Im Rahmen der Bewertungen müssen wahrheitsgemässe Angaben gemacht werden. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten. Jede unlautere Einflussnahme sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist insbesondere verboten, das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu nutzen oder dieses in sonstiger Weise zu manipulieren. BrainLabs ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Bewertungen einzugreifen.
- BrainLabs ist berechtigt, gestützt auf diese Bewertungen (als auch Feedback, welches BrainLabs ausserhalb von Drool zugeht), eine "Wall of Fame" zu erstellen und eine Rangliste der Partner zu erstellen und (positive) Bewertungen von Nutzern zu veröffentlichen.
- DATENSCHUTZ UND DATENVERWENDUNG
- Es gelten die Bedingungen zum Datenschutz und Datenverwendung, welche unter diesem Link abrufbar sind:.
- IMMATERIALGÜTERRECHTE
- Drool wurde durch BrainLabs konzipiert, designend, entwickelt, implementiert und ist urheberrechtlich geschützt.
- Drool verfügt über rechtlich geschützte Inhalte. Dies betrifft insbesondere das Design, das Layout, Darstellungen, Texte und Grafiken. Die Reproduktion solcher Inhalte ist verboten.
- Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist jedwede Weiterverwendung oder Reproduktion von Drool oder von Teilen davon untersagt.
- Sämtliche Immaterialgüter- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei BrainLabs oder bei etwaigen Dritten.
- BrainLabs hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie Drool ausgestaltet, verwendet und weiterentwickelt wird.
- AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG
- BrainLabs ist stets bemüht die Dienstleistung und das Erlebnis für die Nutzer qualitativ hoch zu behalten.
- Der Nutzer ist sich jedoch bewusst und akzeptiert, dass sämtliche Angaben auf Drool zu Partnern und Social-Tablesvon diesen selbst stammen und von BrainLabs nicht verifiziert werden.
- BrainLabs übernimmt keinerlei Gewährleistung und tätigt keinerlei Zusicherungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner. Insbesondere übernimmt BrainLabs keinerlei Gewähr und tätigt keine Zusicherung in Bezug auf:
- die vom Partner angebotenen Social-Tables, weder hinsichtlich der Durchführung und der diesbezüglichen Einzelheiten (weder Qualität noch Quantität) bzw. hinsichtlich der auf Drool dargestellten Angaben;
- das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Partner anlässlich bzw. im Zusammenhang mit der Buchung;
- die Abwicklung der Bezahlung des Entgelts;
- den Umfang, den Inhalt und die Erfüllung der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Partner;
- BrainLabs übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Partner ihren Vertragspflichten nachkommen.
- HAFTUNGSAUSSCHLUSS
- Die Haftung von BrainLabs für mittlere und leichte Fahrlässigkeit ist wegbedungen. BrainLabs haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- BrainLabs übernimmt keine Haftung für Hilfspersonen oder sonstige beigezogene Dritte.
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung sind Änderungen, welche die Vereinbarung beeinflussen, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch hinsichtlich dieses Schriftformerfordernisses
- Dem Nutzer ist es untersagt, Rechte und Pflichten ohne Zustimmung von BrainLabs abzutreten bzw. zu übertragen.
- Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmungen werden von den Parteien durch eine Neuregelung ersetzt, die wirtschaftlich und rechtlich der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe als möglich kommt, so dass der Sinn der Vereinbarung im Ganzen erhalten bleibt.
- Diese Vereinbarung untersteht vollumfänglich schweizerischem Recht, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen, sind ausschliesslich die Gerichte in Zürich (Schweiz) zuständig. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.